ich habe (wie so oft in letzter Zeit) eine Bitte an Euch:
Unterschreibt diese Petition an den Bundestag, um die nutzlosen Sperren zu verhindern, die ich unter anderem unter dem Eintrag in diesem Posting gegeißelt habe.
Passend hierzu noch eine Pressemitteilung der Piratenpartei:
Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur
Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
(Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz)im Bundestag gespannt verfolgt.
Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert.
"Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige
Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die
Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser
verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten
unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der
Piratenpartei in Niedersachsen.
"Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen,
Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die
Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das
scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge
auch im realen Leben verschwinden lässt. Gerade durch Wegschauen und
Verschweigen im Internet, werden in der echten Welt allerdings weiterhin
Kinder missbraucht. Diesen Bezug zur Realität haben Frau von der Leyen
und Ihre Mitstreiter wohl schon seit längerem verloren. Ansonsten würden
sie aktiv Prävention gegen Kinderpornografie betreiben, statt ihre
derzeitigen Fantastereien zu verfolgen.
Mit diesem Gesetz wird vielmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Mittel
an die Hand gegeben, jedwede als unliebsam angesehene Inhalte im
Internet, ausblenden zu lassen. Diese Inhalte sind jetzt
Kinderpornografie, später dann legale pornografische Angebote, heikle
Dokumente von Whistleblowern, grenzwertige politische Inhalte,
ausländische Glücksspielangebote, vermutete Urheberrechtsverletzungen
und vieles mehr. Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang, und fast jeden
Tag kommen neue Anspruchsteller hinzu, die von dieser eingerichteten
Zensur profitieren möchten. Und um nichts anderes handelt es sich bei
diesem Gesetz - um die Einführung einer Zensur in Deutschland. Das muss
verhindert werden."
Ich sehe das bekanntermaßen genauso wie meine Partei und spreche mich dementsprechend entschieden gegen diesen Unsinn aus!
Bitte unterschreibt deshalb die oben genannte Petition und nach Möglichkeit auch noch ein Unterstützungsformular für die Piratenpartei!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen