Karlsruhe hilf!

Da kommt man nach Hause, öffnet nichts ahnend seinen Fuchs und schon springt es einem entgegen: Bundeskabinett beschließt Zensurgesetz

Moment mal, die werden doch nicht etwa...?

DOCH! Sie HABEN!

Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den "freiwilligen" Vertrag vom Freitag durch ein verpflichtendes Gesetz ersetzen soll.

Nachdem die große Koalition leider genug Sitze auf sich vereint, um das Gesetz gegen alle Widerstände durchzudrücken, bleibt uns wohl nur noch eine Hoffnung: Karlsruhe.



Ich hoffe, Ihr seht Euch noch nicht gezwungen, Artikel 20(4)GG anzuwenden, der da sagt

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand sofern andere Abhilfe nicht möglich ist

Noch haben wir Alternativen.
Wer weiß, wie lange noch.