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Montag, 20. April 2009

Armes, armes Deutschland

Oh Mann.

Passend zu Führers Geburtstag versucht die amtierende Regierung jetzt, die Demokratie weiter zu sabotieren.

Am Freitag kam ja bekanntermaßen Zensursula von der Laien mit ihrem "freiwilligen" Sperrvertrag mit den Providern durch.
Seitdem darf die Gestapo das BKA eine Liste führen, auf der Kinderpornographiehaltige Websites stehen. Diese müssen dann von den Providern via DNS-Sperre geblockt werden. So weit, so schlecht.

Schlecht? Es geht um Kinderpornographie!

Ja, schlecht! Zensur ist immer schlecht. Da die Liste geheim gehalten wird, kann auf dieser Liste alles stehen. Von KiPo bis Wikileaks. Völlig unkontrolliert. Und deswegen ist das schlecht.

Ein weiterer Grund, warum das schlecht ist, ist die Tatsache, dass diese Sperren einfach nur dafür sorgen, dass die Verbrechen nicht mehr wahrgenommen werden. Das sieht auch Mogis so.

Und außerdem sind diese Sperren in kürzester Zeit zu umgehen.

So, und jetzt kommt der eigentliche Grund, warum nicht nur ich sondern auch der Rest der denkenden Menschheit solche Sperren ablehnen sollte:

Heise berichtet, dass die Bundesregierung heute schon plant, die Sperren auszuweiten.

Lasst Euch das mal ganz langsam auf der Zunge zergehen. Diese Leute lassen sich nicht mal die Zeit, eine gewisse Schamfrist verstreichen zu lassen. Die am Freitag, den 17.04.2009 beschlossene Sperrung von angeblich Kipo-haltigen Websites wird heute am 20.04.2009 schon wieder verschärft (soll es jedenfalls, laut dieser Gesetzesinitiative)


Diese Verschärfung beinhaltet unter anderem:

  • die Anweisung an die Provider, die Stoppseite selbst zu hosten

  • die Anweisung, die IPs zu loggen und auf Anforderung ans BKA zu melden

  • die Aufhebung der Beschränkung auf außereuropäische Domains

  • die Aufhebung der Beschränkung auf KiPo-haltige Websites und Ausdehnung auf Sites die auf solche Domains verweisen (wie z.B. Wikileaks)



Das ist nur ein Auszug, den Rest könnt Ihr auf Heise lesen.

Ich als Pirat sowie der Rest der Partei sind empört, dass über so etwas auch nur nachgedacht wird. Wir fordern eine sofortige Aufhebung dieses Vertrages sowie die umgehende Rücknahme dieser Gesetzesinitiative.

Da die Union auf solche Forderungen ebenso wie die SPD wahrscheinlich einen Dreck geben wird bitte ich Euch alle inständig: Geht Wählen! Und wählt klug

Helft mit, zu verhindern, dass Unfreiheit, Zensur und schlussendlich Diktatur in diesem Land je wieder Fuß fassen können!

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