Heute hat die Piratenpartei eine Pressemeldung veröffentlicht, in der sie gegen die Zensurmaßnahmen von U.v.d.Leyen und Konsorten aufs Schärfste protestiert.
Hier der genaue Wortlaut:
"Trotz massiver Kritik von kompetenten und allseits anerkannten
Experten, nicht zuletzt durch den
Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Peter Schaar, hat heute das Bundeskabinett
den Weg zur staatlich verordneten Zensur des Internet per
Gesetzesvorlage eingeleitet.
Dieses starre verharren und verbissene 'Ich-will-das-aber"-Verhalten
insbesondere von
Frau von der Leyen, zeigt die Realitätsferne der
Politikerin im Zusammenhang mit dem Internet und den Vertriebswegen von
Kinderpornographie. Mit dem Gesetz wird massiv gegen die
Informationsfreiheit verstoßen. Mit wiederholt
wissentlich falschen
Aussagen und
Falschauslegungen von Statistiken, wird hier mit dem
Todschlagargument Kinderpornographie populistisch Wahlkampfhysterie
betrieben.
Das halbherzige Vorgehen der Regierung gegen den Missbrauch von Kindern
wird auch dadurch verdeutlicht, dass die geplante Beschränkung der
Sperrliste nicht mehr auf außereuropäische Webseiten beschränkt ist.
Selbst die Verlinkung auf 'derartige Telemedienangebote' sollen verboten
werden. Aufgrund dieser Regelungen werden harmlose Internet-Surfer bei
jedem Klick möglicherweise straffällig, da das Ziel eine zensierte Seite
sein könnte.
Es muss der Regierung doch klar sein, dass sie mit dieser Zensurmaßnahme
nur die Meinungsfreiheit in Deutschland blockiert. Sie löscht weder die
Inhalte auf den Webservern, noch unternimmt sie eine notwendige
Strafverfolgung.
Daher fordern wir die Bundesregierung erneut, und hier insbesondere Frau
von der Leyen, auf, von diesem Demokratiefeindlichen Weg abzuweichen,
und kündigen bereits jetzt bei Inkrafttreten dieses Gesetztes die Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht an."
Ich hoffe, das bringt jemanden zum Nachdenken und Euch dazu,
die Richtigen zu wählen.
