Balls-of-Steel-Award für Jörg Tauss

Hallo,

soeben lese ich auf Gulli, dass sich Jörg Tauss in der Zensurdebatte zu Wort gemeldet hat

Der wegen angeblichem Kinderpornokonsum diffamierte SPD-Abgeordnete greift jetzt die Sperr-Befürworter, Frau von der Leyen und Herrn von und zu Guttenberg massiv an. Unter anderem bezeichnet er die beiden als "beratungsresistent" und "internetinkompetent".

Ein wahres Wort, gelassen ausgesprochen.

Leider steht Herr Tauss damit allein auf weiter Flur.


Abgesehen davon werden ihm bedauerlicherweise nicht viele Menschen zuhören, zu erfolgreich war die Schmutzkampagne, die zumindest einige Fragen aufgeworfen hat. Sowohl zu Tauss' Verhalten als auch zu unserem Rechtsstaat.

Oder wie kann es sonst sein, dass die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten normalerweise relativ lange dauert und im Falle Tauss in kürzester Zeit durchkam? Gibt es da vielleicht einen Zusammenhang mit der Tatsache, dass Tauss den Innenminister wiederholt kritisiert hat, dessen Tochter mit Thomas Strobl (CDU), dem Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verheiratet ist?

Nachtigall ich hör Dich trapsen...


Aber dafür, dass Herr Tauss sich von diesen Aktionen nicht davon abhalten lässt, seine Meinung zu sagen und sich für die Freiheit des Internets einzusetzen - Dafür hat er meiner Meinung nach den Balls-of-Steel-Award verdient. Der Mann hat Eier.


Ich persönlich finde es schade, dass man Abgeordnete mittels Schmutzkampagnen aus dem Parlament entfernen muss.

Und ich hoffe, Ihr seht das genauso und entscheidet Euch für einen transparenteren Staat.

Wir brauchen auch noch Dringend(!!!) Unterstützer!

BILD und DPolG unterstützen Paintballspieler

Ja, Ihr habt richtig gelesen. Nein, das ist kein Witz.

Dank einem Link im Gulli:Board bin ich auf einen Artikel in der Bildzeitung aufmerksam geworden, in dem die Polizeigewerkschaft ankündigt, ein Paintballverbot einfach zu boykottieren.

Ich finde die Haltung der DPolG einfach nur toll, vielen Dank an die entsprechenden Wortführer dort.

Und dass die Bildzeitung einmal eine solche Position unserer Regierung in Frage stellt finde ich ebenso toll, passiert ja selten genug.


Wenn ich jetzt noch erleben darf, dass die BILD der Piratenpartei ein Forum gibt um auch den letzten Deutschen zu erreichen dann bin ich wieder bereit, an Wunder zu glauben.(*)


In diesem Sinne, zwingt die BILD dazu, mich an Wunder glauben zu lassen, geht am 07.06.2009 wählen (uns!) und dann unterstützt uns für die Bundestagswahl

(*) Man wird doch wohl noch träumen dürfen....

Deutschland wird zum Polizeistaat

Hallo,

soeben bin ich dank den Gulli:News darauf aufmerksam geworden, dass Deutschland im Ranking der virtuellen Polizeistaaten von 2008 den 10. Platz belegt.

Da sind also einige andere nette Sachen noch gar nicht eingerechnet, Sachen wie z.B. Zensursulas "Kinderporno"Sperren.


Deutschland dürfte also mittlerweile noch einmal ein Stückchen näher an Nordkorea, China und Russland herangerückt sein.


Da das aber natürlich nicht ausreicht und sich unser Innenminister nicht mit irgendeinem Platz außerhalb der Top 3 zufriedengeben möchte, fordert er gleich noch, die "Abwehrfähigkeit" des deutschen Internets (wtf?) zu verbessern.


Und weil das ja nur Maßnahmen im Internet sind und man damit ja noch nicht genug Aufmerksamkeit generieren kann für den Wahlkampf beschließt man noch flugs eine weitere kleine Gesetzesänderung:

Das Waffengesetz soll doch bitteschön in Zukunft ein Paintballverbot beinhalten weil Paintball ja laut Koniferen (sic!) wie Herrn Wiefelspütz(SPD) im Gegensatz zu Fechten und Jagen sittenwidrig ist.


Ich will mich jetzt nicht damit aufhalten, die selben Argumente immer und immer wieder zu repetieren, vor allem da ich weiß, dass ich bei den meisten meiner Leser offene Türen einschlage und bei Politikern die Axt nicht einmal mehr die Bretter vor deren Köpfen auch nur ritzt.


Ich möchte nur noch eine kleine Verschwörungstheorie äußern: Ich finde es interessant, dass immer mehr Hobbys, wo man auch nur im Ansatz etwas über den gemeinsamen Kampf in kleinen Gruppen lernen könnte verboten werden. Warum das so ist, diese Schlussfolgerung überlasse ich nun Euch.


Ich hoffe, Ihr entscheidet Euch am 07.06.2009 gegen Regulierungswut und für die Freiheit

Wir brauchen auch noch DRINGEND(!) Unterstützer

Grüne wohl doch keine Internetpartei

Hallo,

in meinem letzten Posting hatte ich ja bereits Zweifel angemeldet, ob bei den Grünen alles Gold ist was glänzt.

Nun, offensichtlich ist es das nicht. Überrascht mich nicht wirklich, enttäuscht mich allerdings tief.


Die Karlsruher Grünen wollen nämlich, im Gegensatz zum freiheitlichen Ansatz den man auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen hatte, am liebsten die Intel Friday Night Games in Karlsruhe verbieten.

Dabei kochen sie - wie das jeder tut, der gegen die pöhsen, pöhsen Killerspiele wettert - immer wieder die gleichen dummen Argumente hoch und beweisen, dass sie absolut beratungsresistent sind.

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei sieht die ganze Aktion der Grünen (und deren Vorreitern auf dieser Schiene, der "Bürger für Karlsruhe") eher kritisch.

Ich empfehle den BüKa sowie den Grünen an dieser Stelle, sich intensiv mit dem Nuhrschen Gesetz vertraut zu machen, Google hilft da bestimmt weiter

Meinen Lesern hingegen empfehle ich, uns am 07.06.2009 zu wählen und uns für die Bundestagswahl zu unterstützen.

Eigenartiges Demokratieverständnis im JGR Reutlingen

Hallo,

Dank einem Hinweis auf unserer ML bin ich soeben auf diesen Artikel auf gea.de, dem Portal des Reutlinger Stadtanzeigers gestoßen.

Hier ein wörtliches Zitat:

Ein nicht unerklecklicher Teil des Gremiums wollte aus der Not eine Tugend machen und vertrat die Auffassung, dass es ausreiche, nur die »wichtigen« Parteien zur Wahl zu stellen - also etwa die ersten zehn des Originalstimmzettels. Damit wäre noch unerfahrenen Nachwuchs-Wählern noch etwas Orientierung geboten. Ganz nebenbei hätte man gleich noch die Spaßparteien aussortiert. Hegen doch manche Jugendräte die Sorge, dass zu viele Schüler aus Jux ihr Kreuzchen bei Exoten wie der »Piratenpartei« setzen und damit die aufwendigen Bemühungen von JGR und den SMVen um politische Bildung, aber auch um ein repräsentatives Stimmungsbild der Jugend ad absurdum führen.

Ich weiß nicht so recht, was ich von einem Jugendgemeinderat halten soll, der mal eben beschließt, Demokratie soll so aussehen, dass erst mal eine Vorauswahl getroffen wird, wer sich zur Wahl stellen darf.

Wer entscheidet denn, was wichtige Parteien sind?

Warum sollte man nur "aus Jux" sein Kreuzchen bei der Piratenpartei machen?

Warum sollen die Piraten eine Spaßpartei sein?

Wer führt mit solchen Positionen wohl die Bemühungen um politische Bildung ad absurdum?

Insgesamt kann ich den Befürwortern eines solchen Vorschlags nur sagen, dass sie es nicht wert sind, in einem Jugendgemeinderat zu sitzen und dass sie schleunigst zurücktreten sollten.

Zum Glück haben sich die demokratischeren Kräfte durchgesetzt und es kamen doch alle Parteien auf den Wahlzettel.


An alle Jungwähler in Reutlingen:

Jetzt erst Recht!


(Und für alle anderen gilt dieser Aufruf natürlich auch)

Zensur mit Lego einfach erklärt

Hallo,


ich bin soeben auf ein Youtube-Video gestoßen, in dem einfach erklärt wird, wie diese Sache mit den DNS-Sperren funktioniert, warum sie keinen großen Sinn haben und warum es viel besser wäre, Seiten mit Kinderpornographie physikalisch auszulöschen und den Besitzer dingfest zu machen.

Das liegt aber nicht im Interesse der Regierung - dafür müsste man nämlich erst einmal Beweise bringen. Das muss man bei einer geheimen Liste nicht. Außerdem müsste man Beamten abstellen, die sich mit den Hostern befassen - das kostet Geld. Auch nicht so toll. Außerdem dauert es länger und es ist keine neue Idee, man kann es also im Wahlkampf nicht ausschlachten.


Wer jetzt immer noch behauptet, dass dieses Vorgehen gegen Kinderpornografie von Ursula von der Leyen (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) (dessen Frau ist übrigens Präsidentin von "Innocence in Danger", einer Organisation, die sich um den Schutz missbrauchter Kinder kümmert. Honi soit qui mal y pense...) sei in irgendeiner Form von einem Interesse am Schutz von Kindern motiviert, der hat entweder nichts verstanden oder lügt.



Ich hoffe, dass Ihr diesen Leuten bei der Wahl zeigt, was Ihr von solchen populistischen Maßnahmen haltet, die zeitgleich zum populistischen Stimmengewinn das Ziel haben, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen.

Ihr könnt zunächst noch bis zum 16.06.2009 an einer Petition gegen diese sinnlosen Sperren teilnehmen, am 07.06.2009 zur Europawahl gehen (und da hoffentlich Euer Kreuzchen bei uns machen) und Ihr könnt uns für die Bundestagswahl unterstützen.

Freie Meinung -> Freie Stelle?

Hallo,

soeben bin ich dank einem Hinweis auf unserer ML auf diesen Artikel von futurezone gestoßen.

Dort wird ausgesagt, dass ein Mitarbeiter eines großen französischen Privatsenders entlassen wurde, nachdem er sich über das Three-Strikes-Gesetz beschwert hatte.

Dabei ging wohl seine Beschwerdeemail ans Kulturministerium und von dort an die Rechtsabteilung seines Arbeitgebers, den Fernsehsender TF1. Dieser - im Besitz eines persönlichen Freundes von N. Sarkozy, der selbst einer der größten Befürworter des Gesetzes ist - entließ den Mann dann mit der Begründung, dass er eine andere Meinung zu dem Gesetz habe als sein Arbeitgeber.

Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich bei solchen Meldungen kotzen will.

Ich hoffe, Ihr seid ebenso wie ich gegen solche Maßnahmen und stimmt am 07.06.2009 für die Piratenpartei um sicherzustellen, dass

1. solche Gesetze nicht durchkommen


2. solche Arbeitgeber eine auf den Sack bekommen


3. in diesem Kontinent das Volk wieder was zu sagen hat

Und immer schön daran denken:

Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger.
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen.
Und jetzt denkt mal drüber nach was Volksvertreter tun.

Bundestagsdiskussion zu Netzsperren

Hallo,

dank dieses Artikels auf gulli bin ich heute nochmal auf die Diskussion im Bundestag anlässlich Zensursulas Netzsperren aufmerksam geworden.


Ich möchte Euch gar nicht zumuten, hier nochmal die ganze geballte Dummheit der Befürworter bestaunen zu müssen, wer daran interessiert ist dem sei der Gulli-Artikel wärmstens empfohlen.

Allerdings möchte ich ganz speziell auf einen von diesen Kaspern eingehen, ein Herr Ingo Wellenreuther von - wie kann es anders sein? - der CDU.

Dieser Mensch erdreistet sich doch tatsächlich, jedem der Kritiker vorzuwerfen, dass er "...entweder die Wertemaßstäbe komplett verloren [hat] oder [nicht weiß] was Kinderpornographie ist"

Wer hat hier wohl die Wertemaßstäbe verloren wenn er gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstößt?


Sehr geehrter Herr Wellenreuther, nicht ich habe meine Wertemaßstäbe verloren sondern Sie haben den Schuss nicht gehört. Bitte legen Sie Ihr Mandat mit sofortiger Wirkung nieder und kommen Sie nie wieder auf die Idee, ein Richteramt oder sonst irgendein öffentliches Amt auszuüben. Sie sind dafür nicht geeignet.


Ach ja, während der Diskussion ist übrigens der Ansturm auf die Petition gegen diese sinn- und hirnfreien Sperren so stark angestiegen, dass der Server zeitweise nicht erreichbar war. Außerdem hat die Petition in Rekordzeit die nötigen Unterstützer gefunden.

Und ich glaube nicht, dass 50.000 Menschen kollektiv die Wertemaßstäbe verloren haben.


In dem Sinne liebe Netzsperrenbefürworter: Halten Sie sich doch bitte an das Nuhrsche Gesetz.

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten

Liebe Leser, ich hoffe Ihr seid das Spektakel genauso leid wie ich und unterstützt uns für die Bundestagswahl bzw. wählt uns am 07.06.2009

Petition gegen nutzlose Sperren

Hallo,

ich habe (wie so oft in letzter Zeit) eine Bitte an Euch:

Unterschreibt diese Petition an den Bundestag, um die nutzlosen Sperren zu verhindern, die ich unter anderem unter dem Eintrag in diesem Posting gegeißelt habe.


Passend hierzu noch eine Pressemitteilung der Piratenpartei:

Die Piratenpartei hat die heutige erste Lesung des Gesetzes zur
Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet
(Kinderpornographie-BekämpfungsGesetz)im Bundestag gespannt verfolgt.
Wie erwartet wurde jedoch der bereits bekannte Entwurf nicht abgemildert.

"Dieses Gesetz, sollte es so verabschiedet werden, bildet die endgültige
Grundlage für die Einrichtung einer Internet-Zensur in Deutschland. Die
Piratenpartei fordert hiermit den sofortigen Stopp dieser
verfassungswidrigen Bestrebungen, und die Besinnung auf die Grundfesten
unserer Demokratie.", so Christian Koch, Landesvorsitzender der
Piratenpartei in Niedersachsen.

"Erneut wurden von der Regierung, unter Verdrehung von Tatsachen,
Märchen über den Erfolg dieses Gesetzes ersponnen." so Koch weiter. "Die
Bundesregierung unterliegt jedoch erneut dem Irrglauben, dass das
scheinbare Ausblenden von unliebsamen Inhalten im Internet, diese Dinge
auch im realen Leben verschwinden lässt. Gerade durch Wegschauen und
Verschweigen im Internet, werden in der echten Welt allerdings weiterhin
Kinder missbraucht. Diesen Bezug zur Realität haben Frau von der Leyen
und Ihre Mitstreiter wohl schon seit längerem verloren. Ansonsten würden
sie aktiv Prävention gegen Kinderpornografie betreiben, statt ihre
derzeitigen Fantastereien zu verfolgen.

Mit diesem Gesetz wird vielmehr dem Bundeskriminalamt (BKA) ein Mittel
an die Hand gegeben, jedwede als unliebsam angesehene Inhalte im
Internet, ausblenden zu lassen. Diese Inhalte sind jetzt
Kinderpornografie, später dann legale pornografische Angebote, heikle
Dokumente von Whistleblowern, grenzwertige politische Inhalte,
ausländische Glücksspielangebote, vermutete Urheberrechtsverletzungen
und vieles mehr. Die Liste der Begehrlichkeiten ist lang, und fast jeden
Tag kommen neue Anspruchsteller hinzu, die von dieser eingerichteten
Zensur profitieren möchten. Und um nichts anderes handelt es sich bei
diesem Gesetz - um die Einführung einer Zensur in Deutschland. Das muss
verhindert werden."

Ich sehe das bekanntermaßen genauso wie meine Partei und spreche mich dementsprechend entschieden gegen diesen Unsinn aus!

Bitte unterschreibt deshalb die oben genannte Petition und nach Möglichkeit auch noch ein Unterstützungsformular für die Piratenpartei!

Europa lernt es nicht

Hallo,

kann mir vielleicht einer von Euch mal verraten, warum seit einiger Zeit alles und jedes einen Chip und am Besten auch noch einige (oder noch besser alle) biometrische(n) Daten braucht?

Laut heise.de will die EU jetzt bis 2012 den biometrischen Führerschein einführen


Ich persönlich bin - wie eigentlich jeder meiner Parteifreunde - der Ansicht, dass nur nicht erhobene Daten sichere Daten sind. Wir meinen auch, dass wir kein weiteres Zentralregister für irgendwas brauchen und am Besten die vorhandenen genauestens überprüfen und gegebenenfalls abschaffen sollten.


Aber solcherlei Bedenken fechten einen EU-Politiker bedauernswerterweise nicht an. Wenn die was wollen dann machen die das.

Ich denke auch, ich weiß eigentlich, warum wir überall Chips und Biometrie brauchen. Ich will es nur nicht wirklich wahrhaben.

Der tatsächliche Grund sind weder wahlkampftaktische Überlegungen noch glauben diese Leute wirklich daran, dass damit die Welt sicherer wird. Auch die Überwachung ist nur ein netter Nebeneffekt für unsere Eurokraten. Der wahre Grund ist wie so oft das liebe Geld.

Von aktuell 32 Euro wird der Führerschein halt dann auf 50 Euro verteuert, das zahlt dann der kleine Mann und der Biometriedatenspeicherchiphersteller in dessen Aufsichtsrat die EU-Politiker sitzen (oder der die EU-Politiker einfach gekauft hat) freut sich über dicke Gewinne.

An uns denkt dabei niemand.



Ich hoffe, auch Ihr seid gegen Lobbyismus, auch ihr habt es satt regiert zu werden statt demokratisch die Gesellschaft beeinflussen zu können und wählt deshalb am 07.06.09 uns!

Grund für Kinderporno-Debatte gefunden

Hallo,

dank dieses Artikels auf Gulli habe ich eine Theorie entwickelt, warum jetzt auf einmal nicht mehr mit Terrorismus argumentiert wird sondern mit Kinderpornografie:

Die Statistiker mussten zugeben dass doch alles nicht so schlimm ist wie man behauptet hat. Selbst wenn die Zahlen noch irrsinnig hoch sind (Die Amis zählen wahrscheinlich jede Rakete nach Kundus einzeln) sind es doch weniger "Anschläge" geworden.

Da also der Terrorismus jetzt nicht mehr so recht zieht muss ein neuer Sündenbock her. Kinderpornos, da kann keiner was dagegen sagen.


Von demher, geht am 07.06.09 wählen und wählt die Richtigen anstatt Volksverdummung.

Zum Abschluss noch ein kleines Zitat:

Wenn Versicherungsvertreter Versicherungen verkaufen und Staubsaugervertreter Staubsauger verkaufen - Was tun dann eigentlich Volksvertreter?

StudiVZ wirft Piraten raus

Hallo,

hier die Pressemeldung der Piraten:

Piratenpartei kritisiert einseitigen Wahlkampf auf StudiVZ

Die Piratenpartei kritisiert die einseitige Information der Nutzer auf StudiVZ und MeinVZ durch spezielle Wahlkampfprofile der etablierten Parteien und die Löschung des Profils der Piratenpartei. Die Piratenpartei fordert den Stopp dieser einseitigen Information und eine demokratische Gestaltung der Plattform mit der Möglichkeit, dass alle in Deutschland anerkannten Parteien sich ausgewogen präsentieren können.

StudiVZ, eines der größten deutschen "Social Networks", ermöglicht den etablierten Parteien seit kurzem, Wahlkampf auf ihrer Plattform zu betreiben. Allen Parteien, welche bei der letzten Wahl den Einzug in den Bundestag geschafft haben, bietet StudiVZ dafür ein spezielles Profil an. Der Piratenpartei und anderen anerkannten Parteien wird diese Möglichkeit allerdings nicht eingeräumt. Im Gegenteil wurde das Profil der Piratenpartei gestern ohne Ankündigung von Seiten des Betreibers willkürlich gelöscht.

Angelo Veltens, Kandidat der Piratenpartei für die Europawahl, betrachtet das selektierende Verhalten des selbsterklärten Zugpferdes des Web-2.0-Wahlkampfes als undemokratische Wettbewerbsverzerrung: "Das muss man sich mal vorstellen: Während alten Parteien unter anderem für ihre überwachungsstaatlichen und technikfeindlichen Phantasien Logenplätze offeriert werden, wird die Piratenpartei aus einer Web-2.0-Community geschmissen. Es ist ein Unding, dass die kleinen Parteien bei den Möglichkeiten, in StudiVZ um die Wählergunst zu werben, diskriminiert werden. Demokratie sieht definitiv anders aus."

Pirat Sebastian Bartsch, der das Profil für die Partei betrieb, erklärte: "Diese Aktion von StudiVZ ist nicht nur völlig unverständlich, sondern geht gemäß dem Streisand-Effekt auch nach hinten los: Viele Jung- und Erstwähler sind nun durch die Löschung unseres Profils überhaupt erst auf uns aufmerksam geworden - in der Piratenpartei-Gruppe bekommen wir regen Zuspruch. Wir hoffen, dass StudiVZ einlenkt und der Piratenpartei zukünftig wieder die Möglichkeit gibt, sich auf der> Plattform zu präsentieren. Im Gegensatz zu den Etablierten haben wir mehr zu bieten als nur Online-Wahlplakate und verlangen, dass der Wähler hier umfassend informiert wird und auch wirklich alle Wahloptionen angeboten bekommt."

Diese Pressemitteilung finden Sie im Internet unter:
http://www.piratenpartei.de

Pressekontakt:
presse@piratenpartei.de
Piratenpartei Deutschland
Postfach 02 46 69
10128 Berlin

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.

Und hier mein Kommentar:

Epic Fail für die StudiVZ-Betreiber:
Erstens kennt man uns jetzt dank Streisand-Effekt erst recht und zweitens sollte das klarstellen, wie toll solche Netzwerke wirklich sind. Die machen mit Euren Daten was sie wollen und versuchen dann, die Partei die ihnen dabei auf die Finger klopfen will zu behindern.


Ich hoffe, Ihr lasst Euch dadurch nicht beeinflussen und wählt am 07.06.2009 trotzdem die Richtigen

Chaosradio-Beitrag zum Thema Internetzensur

Hi,

ich habe soeben einen Beitrag des Chaosradio gefunden, in dem nochmal auf das Thema Zensur durch Zensursula eingegangen wird.

Diesen Beitrag könnt ihr hier herunterladen.


Ich schreib jetzt lieber vorerst nicht weiter sonst krieg ich wieder 200 Puls.


Nochmals die Aufforderung an Euch: geht am 07.06.09 wählen und wählt klug!

Pranger soll sein Comeback erleben

Hallo,

dank Gulli bin ich eben auf diesen Artikel der Daily Mail gestoßen.

Die Labour-Regierung (übrigens im Europaparlament in einer Fraktion mit der SPD - honi soit qui mal y pense...) plant laut diesem, die Namen, Adressen und Strafmaße von Verurteilten online zu veröffentlichen.


Erinnern wir uns mal an das Mittelalter zurück. Damals gab es den so genannten Pranger. Dort wurden Leute festgeschnallt (gnädig) oder festgenagelt (weniger gnädig) die was angestellt hatten, das entweder gegen geltendes Recht verstieß (nun ja, damals waren die Strafen halt so. Das hat man in der Zeit des Humanismus überwunden) oder das dem Machthaber einfach nicht gepasst hat (solche Aktionen wurden auch damals schon nicht gern gesehen, heute aber kann man etwas dagegen tun - damals nicht)


Solche Aktionen sind grundsätzlich falsch. Oder findet ihr es toll, morgens auf dem Weg zur Arbeit von den Nachbarn auf Euren neuesten Strafzettel angesprochen zu werden?

Ich jedenfalls nicht.


Und damit das hier nicht passieren kann wähle ich die Piraten

Von Zensur und Brechreiz

Hallo,

ich denke, es ist an der Zeit, endlich ein Geständnis abzulegen.

Ja, ich gestehe. Ich bin schuldig im Sinne der Anklage. Ich bin einer von 20% aller "schwer pädokriminellen" weil versierten Internetnutzer.

Ich gestehe ebenfalls, dass ich ein Bedenkenträger bin.

Ich gestehe ebenfalls, dass ich ein Gedankenverbrecher bin und das Ministerium für Wahrheit und Liebe bekämpfe wo ich nur kann.

Bitte, bitte großer Bruder - nimm einen Volksschädling wie mich sofort unter Deine Obhut und bring mir bei, wie ich mich im Interesse der Gesellschaft zu verhalten habe.


So, nun aber genug der Ironie.

Um ehrlich zu sein - ich hasse den großen Bruder. Und ich bin stolz, zu kämpfen. Demzufolge werde ich heute abend auch noch einige Wahlplakate aufhängen so lange das noch geht.

Warum verfasse ich nun extra einen neuen Blogeintrag verfasse um Euch das mitzuteilen? Nun, ganz einfach. Weil Frau von der Laien sich mal wieder nicht entblödet hat, ein Interview zu geben.

So weit nichts ungewöhnliches, ist die Dame doch Politikerin und Interviews sind ihr täglich Brot.

Was die Sache so besonders macht ist die Dummheit ihrer Aussagen, die den Begriff "Inkompetenz" in ganz neue Sphären heben.


Hinsetzen und festhalten liebe Leser:

Wenn ihr einen alternativen DNS-Server eingetragen habt seid ihr pädokriminell. Und zwar schwer pädokriminell.

Wenn ihr Netzsperren nicht unterstützt seid ihr Bedenkenträger und womöglich selbst Konsumenten von Kinderpornografie.

Wenn ihr sagt, dass man die Server lieber abschalten sollte statt sie zu maskieren seid ihr die dummen und inkompetenten Gegner, die ja gar keine Ahnung haben.




Liebe Frau von der Leyen, liebe Unionspolitiker:

Haltet Euch doch bitte an das Nuhrsche Gesetz:

Wenn man keine Ahnung hat - einfach mal die Fresse halten!

Und wenn ihr Euch informieren wollt, warum Netzsperren schlecht sind, warum die sowieso nicht funktionieren und warum ich Euch allen Inkompetenz vorwerfe: schreibt mich an. Und dann legt zum Wohle aller Eure öffentlichen Ämter nieder!


Und an alle anderen Leser: Geht wählen! Und wählt klug!

Karlsruhe hilf!

Da kommt man nach Hause, öffnet nichts ahnend seinen Fuchs und schon springt es einem entgegen: Bundeskabinett beschließt Zensurgesetz

Moment mal, die werden doch nicht etwa...?

DOCH! Sie HABEN!

Heute hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den "freiwilligen" Vertrag vom Freitag durch ein verpflichtendes Gesetz ersetzen soll.

Nachdem die große Koalition leider genug Sitze auf sich vereint, um das Gesetz gegen alle Widerstände durchzudrücken, bleibt uns wohl nur noch eine Hoffnung: Karlsruhe.



Ich hoffe, Ihr seht Euch noch nicht gezwungen, Artikel 20(4)GG anzuwenden, der da sagt

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand sofern andere Abhilfe nicht möglich ist

Noch haben wir Alternativen.
Wer weiß, wie lange noch.

Pressemeldung der Piratenpartei

Heute hat die Piratenpartei eine Pressemeldung veröffentlicht, in der sie gegen die Zensurmaßnahmen von U.v.d.Leyen und Konsorten aufs Schärfste protestiert.

Hier der genaue Wortlaut:

"Trotz massiver Kritik von kompetenten und allseits anerkannten
Experten, nicht zuletzt durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit Peter Schaar, hat heute das Bundeskabinett
den Weg zur staatlich verordneten Zensur des Internet per
Gesetzesvorlage eingeleitet.

Dieses starre verharren und verbissene 'Ich-will-das-aber"-Verhalten
insbesondere von Frau von der Leyen, zeigt die Realitätsferne der
Politikerin im Zusammenhang mit dem Internet und den Vertriebswegen von
Kinderpornographie. Mit dem Gesetz wird massiv gegen die
Informationsfreiheit verstoßen. Mit wiederholt wissentlich falschen
Aussagen und Falschauslegungen von Statistiken, wird hier mit dem
Todschlagargument Kinderpornographie populistisch Wahlkampfhysterie
betrieben.

Das halbherzige Vorgehen der Regierung gegen den Missbrauch von Kindern
wird auch dadurch verdeutlicht, dass die geplante Beschränkung der
Sperrliste nicht mehr auf außereuropäische Webseiten beschränkt ist.
Selbst die Verlinkung auf 'derartige Telemedienangebote' sollen verboten
werden. Aufgrund dieser Regelungen werden harmlose Internet-Surfer bei
jedem Klick möglicherweise straffällig, da das Ziel eine zensierte Seite
sein könnte.

Es muss der Regierung doch klar sein, dass sie mit dieser Zensurmaßnahme
nur die Meinungsfreiheit in Deutschland blockiert. Sie löscht weder die
Inhalte auf den Webservern, noch unternimmt sie eine notwendige
Strafverfolgung.

Daher fordern wir die Bundesregierung erneut, und hier insbesondere Frau
von der Leyen, auf, von diesem Demokratiefeindlichen Weg abzuweichen,
und kündigen bereits jetzt bei Inkrafttreten dieses Gesetztes die Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht an."

Ich hoffe, das bringt jemanden zum Nachdenken und Euch dazu, die Richtigen zu wählen.

Armes, armes Deutschland

Oh Mann.

Passend zu Führers Geburtstag versucht die amtierende Regierung jetzt, die Demokratie weiter zu sabotieren.

Am Freitag kam ja bekanntermaßen Zensursula von der Laien mit ihrem "freiwilligen" Sperrvertrag mit den Providern durch.
Seitdem darf die Gestapo das BKA eine Liste führen, auf der Kinderpornographiehaltige Websites stehen. Diese müssen dann von den Providern via DNS-Sperre geblockt werden. So weit, so schlecht.

Schlecht? Es geht um Kinderpornographie!

Ja, schlecht! Zensur ist immer schlecht. Da die Liste geheim gehalten wird, kann auf dieser Liste alles stehen. Von KiPo bis Wikileaks. Völlig unkontrolliert. Und deswegen ist das schlecht.

Ein weiterer Grund, warum das schlecht ist, ist die Tatsache, dass diese Sperren einfach nur dafür sorgen, dass die Verbrechen nicht mehr wahrgenommen werden. Das sieht auch Mogis so.

Und außerdem sind diese Sperren in kürzester Zeit zu umgehen.

So, und jetzt kommt der eigentliche Grund, warum nicht nur ich sondern auch der Rest der denkenden Menschheit solche Sperren ablehnen sollte:

Heise berichtet, dass die Bundesregierung heute schon plant, die Sperren auszuweiten.

Lasst Euch das mal ganz langsam auf der Zunge zergehen. Diese Leute lassen sich nicht mal die Zeit, eine gewisse Schamfrist verstreichen zu lassen. Die am Freitag, den 17.04.2009 beschlossene Sperrung von angeblich Kipo-haltigen Websites wird heute am 20.04.2009 schon wieder verschärft (soll es jedenfalls, laut dieser Gesetzesinitiative)


Diese Verschärfung beinhaltet unter anderem:

• die Anweisung an die Provider, die Stoppseite selbst zu hosten


• die Anweisung, die IPs zu loggen und auf Anforderung ans BKA zu melden


• die Aufhebung der Beschränkung auf außereuropäische Domains


• die Aufhebung der Beschränkung auf KiPo-haltige Websites und Ausdehnung auf Sites die auf solche Domains verweisen (wie z.B. Wikileaks)

Das ist nur ein Auszug, den Rest könnt Ihr auf Heise lesen.

Ich als Pirat sowie der Rest der Partei sind empört, dass über so etwas auch nur nachgedacht wird. Wir fordern eine sofortige Aufhebung dieses Vertrages sowie die umgehende Rücknahme dieser Gesetzesinitiative.

Da die Union auf solche Forderungen ebenso wie die SPD wahrscheinlich einen Dreck geben wird bitte ich Euch alle inständig: Geht Wählen! Und wählt klug

Helft mit, zu verhindern, dass Unfreiheit, Zensur und schlussendlich Diktatur in diesem Land je wieder Fuß fassen können!